AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( im weiteren AGB )
Krauschwitz, März 2002

Teil A: Allgemeine Bedingungen

  1. Geltungsbereich

  2. a) Die vorliegenden AGB gelten für alle Angebote, Bestellungen und Vertragsverhältnisse zwischen Tischlerei Gerhard Drogoin GmbH, nachfolgend Auftragnehmer genannt, und seinen Vertragspartnern, nachfolgend Besteller genannt, soweit es sich nicht um Bauleistungen handelt. Für Bauleistungen ( z.B. Bautischlerarbeiten und Innenausbau ) gilt ausschließlich Teil B, Ziff. 20 dieser AGB.

    b) Diese AGB gelten im Rechts- und Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich - rechtlichen Sondervermögen auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese AGB bedarf.

  3. Abwehrklausel

  4. Die nachfolgenden AGB des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den nachfolgenden Regelungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

  5. Schriftform

  6. Verträge zwischen Besteller und Auftragnehmer werden grundsätzlich schriftlich abgeschlossen. Es besteht die Vermutung, dass die Vertragsurkunden vollständig und richtig sind.

  7. Auftragserteilung und Vertragsschluss

  8. a) Die Angebote des Auftragnehmers sind stets unverbindlich.

    b) Der Besteller ist an seine Aufträge 3 Wochen gebunden, soweit er nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Frist bestimmt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb dieser Frist durch Übersendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.

  9. Lieferfristen / Liefertermine

  10. a) Liefertermine oder Lieferfristen sind bei Vertragsschluss schriftlich anzugeben. Deren Einhaltung setzt die Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

    b) Lieferfristen bezeichnen den Zeitpunkt bis zu dem die Ware das Lager des Auftragnehmers oder des Herstellerwerkes zu verlassen hat oder, wenn eine Mitwirkungshandlung des Bestellers erforderlich ist, die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt worden ist.

    c) Sofern bei Vertragsschluß keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden, handelt es sich bei den vom Auftragnehmer angegebenen Lieferterminen nicht um verbindliche Liefertermine, sondern um unverbindliche Richtzeiten. Der Besteller kann zwei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins den Auftragnehmer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Auftragnehmer in Verzug.

    d) Teillieferungen sind zulässig. Diese sind als abgeschlossene Einzellieferungen anzusehen und unterliegen als solche den Vertragsbedingungen. Vor Eingang des Rechnungsbetrages für eine Teillieferung ist der Auftragnehmer zur Fortsetzung der Lieferung nicht verpflichtet, aber berechtigt. Sämtliche Lieferungen oder Teillieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

  11. Versand
  12. Der Versand erfolgt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, stets - auch bei Werks - und Frankolieferungen - auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Die Gefahr geht mit der Übergabe an die Transportperson auf den Besteller über, auch wenn der Transport mit eigenen Mitteln und Mitarbeitern des Auftragnehmers durchgeführt wird. In Ermangelung schriftlicher Anweisungen des Bestellers erfolgt der Versand unversichert und nach eigenem Ermessen des Auftragnehmers hinsichtlich der Wahl des Transportweges und der Transportmittel und ohne Gewähr für den billigsten Versandweg. Wird der Versand der Waren auf Wunsch des Bestellers verzögert oder befindet er sich mit der Einnahme der Ware in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Anzeige der Versandbereitschaft die Ware auf Kosten des Bestellers ( auch bei Dritten ) zu lagern.

  13. Leistungstoleranzen
  14. Geringfügige Abweichungen in Struktur und Farbe bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien ( Massivhölzer, Furniere, etc. ) liegen und handelsüblich sind.

  15. Mängelanzeige bei Warenlieferungen
  16. a) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung bei ihm zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Auftragnehmer diesen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Ist der Besteller kein Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen, gilt die Rügeverpflichtung nach Satz 1 nur für offensichtliche Mängel.

    b) Im Rechts- und Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentliche Rechts und öffentlich - rechtlichen Sondervermögen hat der Besteller einen bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbaren Mangel unverzüglich nach der Entdeckung gegenüber dem Auftragnehmer zu rügen. Kommt der Besteller der Rügefrist nicht nach, verliert der Besteller seine Gewährleistungsansprüche für die davon betroffenen Mängel.

  17. Nachbesserungsklausel
  18. Im Rechts- und Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich - rechtlichen Sondervermögen gilt:
    a) Ist die Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so ist der Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Beim Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung oder Wandlung verlangen.

    b) Die zur Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen ( insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten ) trägt der Auftragnehmer. Dies gilt nicht für erhöhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Ware nach Lieferung an einen anderen Ort als den Lieferort oder die gewerbliche Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.

  19. Schadenersatz / Haftungsbeschränkung
  20. a) Mit Ausnahme der Regelung unter Ziff. 9 haftet der Auftragnehmer für Sach- oder Rechtsmängel, aber auch für sonstige Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auf Schadenersatz haftet der Auftragnehmer allerdings bei

    aa) einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

    bb) der durch eine Pflichtverletzung hervorgerufenen Körper- oder Gesundheitsschäden nur, wenn er nachweisen kann, dass er bei der Pflichtverletzung nicht schuldhaft handelte. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer auf Schadenersatz nur, wenn er nicht nachweisen kann, dass die Haftung nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten beruht. Ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist dem Auftragnehmer zuzurechnen.

    b) Im Rechts- und Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich - rechtlichen Sondervermögen gilt zusätzlich: Soweit der Auftragnehmer nach Ziff. 9 lit. a Satz 2 oder Satz 3 ( sonstige Pflichtverletzungen ) haftet und nachweisen kann, dass die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich durch ihn hervorgerufen wurde, ist die Haftung des Lieferers auf den vorhersehbaren, üblicherweise auftretenden Sachschaden begrenzt. Die Haftung aufgrund der zwingenden Normen des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.

  21. Preise
  22. Alle Preise des Auftragnehmers verstehen sich, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Lager zzgl. der gesetzliche Mehrwertsteuer ausschließlich Verpackungs- und sonstiger Kosten, wie z. B. Kosten der Versicherung bei Werkslieferungen.

  23. Preiserhöhungsklausel
  24. Die vereinbarten Preise gelten bei Warenlieferungen vom Tage des Vertragsschlusses an vier Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten ist der Lieferer berechtigt, eine zwischenzeitlich für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage u.ä. eingetretene Kostensteigerung einschließlich der durch Gesetzesänderung bedingten ( z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer ) durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Besteller weiterzugeben. Höchstens ist jedoch eine Preiserhöhung von 5% des ursprünglich vereinbarten Brutto-Endpreises zulässig.

  25. Zahlungsbedingungen / Aufrechnungseinschränkung
  26. a) Sämtliche Rechnungen für Warenlieferungen sind nach Eingang der Ware sowie der Rechnung unverzüglich ohne Abzug zu zahlen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Besteller zu Rabatten oder Skonti nicht berechtigt.

    b) Der Auftragnehmer ist berechtigt, über in sich abgeschlossene Teillieferungen Zwischenrechnungen zu erstellen, die nach diesen Bedingungen zu zahlen sind.

    c) Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers ist der Auftragnehmer ungeachtet seiner gesetzlichen Ansprüche berechtigt, dem Besteller für die zweite und höchstens zwei weitere Mahnungen je 2,50 € Mahngebühren zu berechnen, soweit der Besteller dem Auftragnehmer nicht einen geringeren Schaden nachweist.

    d) Gegen Ansprüche des Auftragnehmers darf der Besteller mit Gegenforderungen nicht aufrechnen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

    e) Die Hereinnahme von Schecks oder Wechseln erfolgt grundsätzlich nur erfüllungshalber. Wechsel und Akzepte mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten werden nicht angenommen. Die Hereinnahme von Wechseln erfolgt nur gegen Erstattung der Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen durch den Besteller.

  27. Eigentumsvorbehalt
  28. a) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Auftragnehmers.

    b) Im Rechts- und Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich - rechtlichen Sondervermögen gilt zusätzlich:
    aa) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der mit dem Besteller bestehenden Geschäftsverbindung vor. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages ( einschließlich Mehrwertsteuer ) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Verpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug kommt und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Besteller dem Auftragnehmer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner ( Dritten ) die Abtretung mitteilt.

    bb) Übersteigt der Wert des dem Auftragnehmer zur Sicherheit dienenden und unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes seine Gesamtforderung um mehr als 10 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

    c) Verletzt der Besteller seine Vertragspflichten oder gerät er mit der Zahlung in Verzug, so kann der Auftragnehmer vom Kaufvertrag zurücktreten und die sofortige Rückgabe der Waren bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderungen durch den Besteller verlangen.

  29. Zurückbehaltungsrecht
  30. a) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrechtnur dann geltend machen, soweit dieses auf § 320 BGB oder auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

    b) Im Rechts- und Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich - rechtlichen Sondervermögen gilt zusätzlich: Die §§ 273, 320, 478 BGB finden zugunsten des Bestellers keine Anwendung, es sei denn, dass dem Auftragnehmer eine grobe Vertragsverletzung zur Last fällt oder wenn der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

  31. Abtretungsverbot
  32. Die Abtretung der Rechte und/oder die Übertragung der Verpflichtungen des Bestellers aus dem Vertrag sind ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht zulässig.

  33. Verjährung
  34. a) Im Rechts- und Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich - rechtlichen Sondervermögen gilt: Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln ( § 437 BGB ) verjähren mit Ausnahme des Falles, dass der Auftragnehmer einen Sachmangel arglistig verschwiegen hat, innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Sache.

    b) Die übrigen Rechte des Bestellers wegen sonstiger Pflichtverletzungen, die nicht unter a) fallen, sowie Ansprüche des Bestellers wegen arglistig verschwiegener Sachmängel verjähren auch im Rechts- und Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb eines Jahres, sobald der Besteller von den anspruchbegründenden Umständen und der Verantwortlichkeit für die Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder das arglistige Verschweigen von Sachmängeln Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen musste.

  35. Gerichtsstand und Erfüllungsort
  36. a) Im Rechts- und Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz des Auftragnehmers in Krauschwitz.

    b) Im Rechts- und Geschäftsverkehr mit Nicht- oder Minderkaufleuten gilt für den Fall, dass Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind oder der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt hat, als Gerichtsstand und Erfüllungsort ebenso der Sitz des Auftragnehmers in Krauschwitz als vereinbart.

  37. Salvatorische Klausel
  38. Sollte einer der obenstehenden oder nachfolgenden Klauseln rechtsunwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unangetastet bleiben. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten am Nächsten kommt.

    Teil B: Besondere Bedingungen für Bauleistungen

  39. Einbeziehung der VOB/B
  40. Soweit die Tischlerei Gerhard Drogoin GmbH ( Auftragnehmer ) mit Bauleistungen ( z.B. Bautischlerarbeiten und Innenausbau ) beauftragt wird, gelten ausschließlich die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen ( VOB Teil B ). Daneben gelten die Regelungen der Ziffern 1 lit b), 2, 3, 4, 7, 11, 13, 15, 16, 18, 19 ( Teil A ) und der Ziffern 21, 22 lit. b) ( Teil C ) entsprechend.

    Teil C: Besondere Bedingungen für Montagen, Reparaturen und Inspektionen

    Für die Ausführung von Montagen, Reparaturen und Inspektionen ( soweit es keine Bauleistungen sind ) gelten die folgenden, zusätzlichen Bestimmungen, neben denen ergänzend die Allgemeinen Bedingungen ( Teil A ) Anwendung finden.

  41. Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen
  42. a) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richtet sich die Vergütung nach den Materialkosten und dem Zeitaufwand. Maßgebend sind die am Tage der Ausführung geltenden Stundensätze des Auftragnehmers. Reise- und Wartezeit gelten als Arbeitszeiten. Für Überstunden-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeiten werden die jeweils gültigen Zuschläge berechnet. Die Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer.

    b) Reisekosten sowie Tage- und Übernachtungsgelder des Montagepersonals werden nach den jeweils gültigen Sätzen des Auftragnehmers gesondert berechnet.

    c) Über abgeschlossene Teilleistungen können Abschlagsrechnungen erstellt werden, die entsprechend Nr. 21 d) und 13 a) dieser AGB - unabhängig von einer etwaig noch zu erfolgenden Abnahme - fällig und zahlbar sind.

    d) Die Rechnungen sind nach Beendigung der Arbeiten - unabhängig von einer etwaig noch zu erfolgenden Abnahme - fällig und entsprechend Nr. 13 a) dieser AGB zu zahlen.

    e) Das Werk gilt mit Ablauf von 12 Tagen nach der schriftlichen Mitteilung über die Fertigstellung als abgenommen, wenn der Besteller nicht vorher die förmliche Abnahme schriftlich verlangt.

    f) Der Besteller erhält bei Vertragsschluss eine Aufstellung der gültigen Stundensätze, Tage- und Übernachtungsgelder sowie Überstunden-, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge.

  43. Mitwirkung des Bestellers
  44. a) Der Besteller hat die Monteure und sonstige Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers bei der Durchführung seiner Leistungen auf seine Kosten zu unterstützen. Diesen sind, soweit benötigt, elektrische Energie und Wasser rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen und zwar auch für den Fall, dass die Montage im Preis der einzelnen Lieferungen eingeschlossen oder für die Montage eine Pauschalsumme festgelegt ist.

    b) Der Besteller hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Arbeitsplatz notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

  45. Gefahrtragung und Verjährung
  46. a) Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat dieser für die ausgeführten Teile der Leistung seinen Vergütungsanspruch.

    b) Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln ( § 634 BGB ) verjähren mit Ausnahme des Falles, dass der Auftragnehmer einen Sachmangel arglistig verschwiegen hat, innerhalb eines Jahres nach Abnahme. Im Übrigen gilt Teil A, Ziff. 17 b) entsprechend.

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten